AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH


§ 1 Geltungsbereich

I. Für Verträge zwischen der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB).
II. Alle Änderungen, Ergänzungen und sonstigen Nebenabreden, durch welche von diesen Bestimmungen oder dem zugrundeliegenden Vertrag abgewichen werden soll, bedürfen der Schriftform.

§ 2 Anmeldung

I. Für alle Veranstaltungen und auch einzelne Schnuppertage ist eine vorherige persönliche, telefonische oder schriftliche Anmeldung erforderlich.
II. Die einzelnen Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
III. Als Anmeldung gilt auch die schlichte Teilnahme an Veranstaltungen der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH.
IV. Jede Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot dar und verpflichtet nach Annahme zur Zahlung der Kursgebühr sowie etwaiger Materialkosten.
V. Mit der Anmeldung akzeptieren die Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH.
VI. Eine Anmeldebestätigung erfolgt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

I. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme der Anmeldung durch die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH zustande.
II. Die Veranstaltungen finden statt, soweit keine ausdrückliche Absage erfolgt. Die Kunden sind in diesem Fall verpflichtet, sich in die Teilnehmerliste einzutragen und die Kursgebühr zu entrichten.
III. Die Kursleitung ist bei fehlender Kapazität berechtigt, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
IV. Eine Anmeldung bei der Kursleitung gilt nur in Schriftform und mit gültiger Unterschrift.

§ 4 Rücktritt vom Vertrag, pauschalierter Schadensersatz

I. Rücktritt der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH
1. Die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH kann von dem Vertrag zurücktreten
- wenn die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird;
- wenn von der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH verpflichtete Dozent/Innen aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH liegen, ausfallen (z.B. Krankheit).
2. Die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH verpflichtet sich, in diesem Fall die Teilnehmer unverzüglich zu informieren und erhaltene Kursgebühren unverzüglich zurückzuzahlen.

II. Rücktritt durch Teilnehmer/Innen
1. Die Anmeldung ist nach Eingabe in das EDV-System verbindlich. Ein kostenloser Rücktritt ohne die Angabe von Gründen ist deshalb nur bis zu einer Frist von 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich.
2. Wird der Rücktritt nach dieser Frist erklärt, muss dies schriftlich und unter Nachweis eines entsprechenden Grundes erfolgen (z.B. ärztliches Attest).
3. In diesem Fall werden 30% der Kursgebühr fällig. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Ein Rücktritt nach einer stattgefundenen Veranstaltung ist generell nicht möglich.


§ 5 Haftungsausschluss

I. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden - egal aus welchem Rechtsgrund, auch für solche aus unerlaubter Handlung - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
II. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten umfasst die Haftung der Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH der Höhe nach für den einzelnen Schadensfall lediglich den Auftragswert, mindestens jedoch den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schaden.
III. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten nicht in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Körper- und Gesundheitsschäden oder des Verlustes des Lebens oder des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Ermäßigung

I. Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Zur Zahlung sind die Teilnehmer/Innen bzw. bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter verpflichtet.
II. Die Zahlung erfolgt für alle bezogenen Leistungen grundsätzlich durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung. Die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH bucht automatisch den fälligen Betrag vom vereinbarten Konto ab.
III. Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder des Verschuldens des Kreditinstituts zurückgereichte Lastschrift erhebt die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH die entstandene Gebühr der Rücklastschrift.
IV. Ein Anspruch auf Gewährung einer Ermäßigung besteht grundsätzlich nicht.
V. Durch schriftlichen Antrag kann die Gewährung einer Ermäßigung für besondere Ausnahmefälle beantragt werden. Der Antrag auf Gewährung einer Ermäßigung wird von der Geschäftsleitung nach billigem Ermessen geprüft.

§7 Hinweis gemäß § 36 VSBG

Die Arche Noah Frauen- und Elternzentrum GmbH wird an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG nicht teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 8 Salvatorische Klausel

I. Die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
II. Die Einbeziehung und Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden ausschließlich nach deutschem Recht.